Nicht klimaneutral aber wirksam: So sähen Abschiebungen mit der AfD aus.

Rund 300.000 Migranten in Deutschland dürften überhaupt nicht hier sein – weil sie zu Hause nicht bedroht werden, weil sie hier straffällig geworden sind oder weil sie in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen müssten oder es sogar schon getan haben.

Und doch lag die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022 nur bei gut 6000 Personen! Dafür hat die Ampelregierung vielen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeräumt: Selbst wer hier nicht hergehört, wird weiter geduldet und kann nach fünf Jahren sogar eingebürgert werden. Er fällt dann auch in die weiche soziale Hängematte, die der deutsche Steuerzahler mit Abermilliarden Euro straff halten muss.

Mit uns von der AfD gäbe es so etwas nicht: Wer die Behörden mit falschen Angaben hinhält, muss gehen. Wer sich hier nur aushalten lassen will, muss gehen. Wer sich nicht integrieren will und unsere Werte mit Füßen tritt, muss gehen. Und wer strafffällig wird, hat hier sowieso nichts zu suchen! Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, für Migranten arbeiten zu gehen, die sich bei uns ein schönes arbeitsfreies Leben machen wollen und dann auch noch Zweit- und Drittfrau mit der ganzen Kinderschar ins Land holen.

Mit uns gäbe es eine Abschiebeoffensive, die nicht nur alle illegalen Migranten in Rekordzeit zurückführt, sondern die klar zeigt: Wer keinen triftigen Grund hat herzukommen, muss sich gar nicht erst auf den Weg machen!

AfD-Hessen wählt Landesliste für die Landtagswahl 2023

An den vergangenen beiden Wochenenden hat die AfD Hessen erfolgreich ihre Landesliste für die kommende Landtagswahl im Herbst 2023 aufgestellt.

Aus dem Main-Kinzig-Kreis wurden Dirk Gaw (Hammersbach) auf Listenplatz 10 und Jürgen Mohn (Linsengericht) auf Listenplatz 36 gewählt.

Dirk Gaw gehört aktuell bereits der Fraktion der AfD im hessischen Landtag an. Wir freuen uns, dass der Main-Kinzig-Kreis erneut durch den stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion in Wiesbaden vertreten sein wird. Dirk Gaw überzeugte die Delegierten in seiner Rede, worin er neben seinen bisherigen Verdiensten auch künftige politische Vorhaben ankündigte und ebenso die Nähe zur Basis betonte. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag,

Jürgen Mohn, bewirbt sich erstmals für eine Wahl in den hessischen Landtag. Er möchte sich dort sozialpolitisch engagieren,  insbesondere für die Verbesserung unseres Gesundheitswesens. Wichtig sind ihm der Erhalt kommunaler Krankenhäuser und eine ausreichende ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Wir gratulieren allen gewählten Kandidaten und wünschen uns für die kommende Legislaturperiode eine starke AfD-Landtagsfraktion, die mit Tatkraft sowie konstruktiv überzeugen wird.

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises fordert derzeit keine weitere Zuweisung von Flüchtlingen im Landkreis

Die AfD-Fraktion wird in der Sitzung des Kreistages am Freitag einen Antrag wegen besonderer Dringlichkeit einbringen. Nach Informationen des Vorsitzenden der Fraktion reagiert die AfD damit auf die Hilferufe der Städte und Gemeinden im Kreis. Demnach soll der Kreisausschuss beauftragt werden, dem Land Hessen unverzüglich mitzuteilen, dass dem Main-Kinzig-Kreis bis auf Weiteres keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden. „Außerdem soll der Landrat den hessischen Landkreistag entsprechend informieren“, so Jürgen Mohn.

Dazu teilt die AfD weiter mit: Das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) ist eine wesentliche gesetzliche Grundlage, wonach die Landkreise und Gemeinden verpflichtet sind, Ausländerinnen und Ausländer aufzunehmen und unterzubringen. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung waren oder sind, 12 Bundesländer und 10 Landkreise innerhalb Hessen, zumindest temporär, praktisch nicht mehr in der Lage. Dies trifft nun auch auf den Main-Kinzig-Kreis und die Städte und Gemeinden im Kreis zu.

Viele Kommunen und Kreise haben bereits jetzt mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015 und 2016 zusammen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Bund seine Flüchtlingspolitik neu ausrichtet. Die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis sind überfordert. Neben der hohen Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, gibt es eine wieder stark steigende Zahl von Flüchtlingen aus Drittstaaten, vordergründig aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die gemeindlichen Immobilien sind längst belegt. Mittlerweile werden wieder Turnhallen zu Unterkünften umgewandelt, Wohncontainer aufgestellt und Leichtbauhallen errichtet. Mittlerweile werden nicht nur die Standorte in den Kommunen kontrovers diskutieren, sondern auch die jetzt schon viel zu große Zahl an Flüchtlingen. Dabei ist ein Ende des Zustromes nach Deutschland noch gar nicht absehbar. Auch der Main-Kinzig-Kreis wird dauerhaft mit steigenden Flüchtlingszahlen und damit mit steigenden Problemen rechnen müssen. Die Bürgermeister sind in berechtigter Sorge um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Erste Rathauschefs im Kreis fordern jetzt vom Bund eine andere Flüchtlingspolitik. Sie sehen die Gefahr, dass die Stimmung kippt. Vor Wochen noch hatte die AfD Fraktion in Linsengericht eine einfache Anfrage nach Zahl und Nationalitäten der Flüchtlinge gestellt und wurde dafür, grundlos kritisiert. Mittlerweile nimmt die Situation im Kreis an Dramatik zu.

Der Bürgermeister aus Birstein schätzt die Situation realistisch ein – „Wenn wir das Asylrecht ernst nehmen wollen, dann muss es auch umsetzbar sein und darf nicht

zum Kollaps der Kommunen führen.“ Deutliche, aber richtige Worte. Zeitweise bis zu 12 Bundesländer und 10 Landkreise innerhalb Hessen haben bereits reagiert und Überlastung gemeldet. Derzeit wird bereits darüber diskutiert, auch Bürgerhäuser und weitere Sporthallen und Kultureinrichtungen in Unterkünfte umzuwandeln. Unser soziales Leben, die Möglichkeiten der Begegnungen und die Freiheit im Winter Sport in Hallen auszuüben wird zunehmend zerstört. Unserer, aus Hessen stammende Bundesministerin des Innern und für Heimat darf nicht weiter Flüchtlinge in die „Kommunen der Willigen“ abschieben.

AfD für Maintal: Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal

Die Alternative für Deutschland ist mit zwei Abgeordneten in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung
vertreten: