Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises: Zuwanderung - Die zwei Gesichter des Landrat Thorsten Stolz

Schon im Sommer 2022 hatte die AfD Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung gefordert, so Fraktionssprecher Jürgen Mohn.

Mohn weiter: „Der Landrat wollte damals nichts davon wissen. Im Gegenteil – er und seine SPD diskreditierten die Vertreter der AfD mit unsachlichen Beschimpfungen.

Noch im Dezember waren Stolz die Sorgen und Nöte der Bürger wegen der hohen Zuwanderung im Kreis nicht so wichtig.

Nun will der noch amtierende Landrat, kurz vor der Wahl, den Eindruck in der Bevölkerung erwecken, als sei es ihm Ernst, an den Stellschrauben der ungebremsten Migration zu drehen. Er fordert einen anderen Verteil Schlüssel innerhalb Hessens und will sogar prüfen, das Land zu verklagen. Dem Main-Kinzig-Kreis sollen etwas weniger Flüchtlinge zugeteilt werden, vielleicht 140 statt 150 Personen wöchentlich.

An der hohen Zuwanderung ändert das freilich kaum etwas. Denn dann wären unsere Nachbarkreise eben stärker betroffen. Die Probleme für unser Land bleiben.

Offenbar will Stolz den Wählern ein Thema verkaufen, zu dem er in Wirklichkeit eine ganz andere Haltung hat. Noch vor Wochen, als andere Landkreis in Hessen „Vollbelegung“ meldeten, war es Stolz, der gar nicht genug "Hier" rufen konnte, wenn es darum ging, Flüchtlinge in den Main-Kinzig-Kreis zu holen.

Ein Landrat, der einen solchen Zickzack-Kurs fährt, wird von den Bürgern nicht mehr verstanden. Er braucht sich nicht zu wundern, wenn er den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Eine klare Linie sieht anders aus", so Jürgen Mohn abschließend

Die AfD-Fraktion des MKK empfiehlt den Wählern bei der Landratswahl am 29. Januar die Abwahl von Landrat Stolz

Grund ist dessen notorische Missachtung der vom Gesetz vorgeschriebene Neutralität im Amt

Gelnhausen. Am 29. Januar möchte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises durch die Wähler des Landkreises in seinem Amt bestätigt werden.

Dieses Thema wurde von der AfD-Fraktion ausführlich besprochen und man ist sich einig, dass eine Wiederwahl des Amtsinhabers für die Bürger des Main-Kinzig-Kreises keine Option ist. Dr. Wolfram Maaß, Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag und in der letzten Legislaturperiode deren Fraktionsvorsitzender, kennt den Politiker Stolz und sein Auftreten im Kreistag und in der Öffentlichkeit sehr gut. „Obwohl Herr Stolz inzwischen seit knapp fünf Jahren im Amt ist, scheint er noch immer einen wesentlichen Teil seines Amtseides nicht verinnerlicht zu haben.“, erklärt Maaß. „Dazu gehört, dass er seine „Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen“ muss.

Mit der Unparteilichkeit hat Herr Stolz leider immer wieder größere Probleme.“ Bei der Ausführung seines Amtes als Landrat bei Kreistagssitzungen und anderen Gelegenheiten hat er seine politischen Mitbewerber, insbesondere die AfD-Fraktion, wiederholt in Verletzung dieses Amtseides durch unhaltbare Unterstellungen diskreditiert und auf diese Weise versucht, deren durch das Grundgesetz garantierten Rechte einzuschränken. Er hat damit auch weite Teile der Wählerschaft bewusst ausgegrenzt.

Er war kein Landrat für „Alle“.

Aus diesem Grund sehen Maaß und auch die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion keine Möglichkeit, die Wiederwahl des Landrates am 29. Januar in der Wahlkabine zu unterstützen. Gleiches dürfte auch für die große Mehrheit der AfD-Wähler so gelten.

Die AfD-Fraktion ist sich allerdings darin einig, dass es keine Option ist, nicht zur Wahl zu gehen, da das de facto auf eine Unterstützung des Amtsinhabers herausliefe. „Mangels einer wirklichen Alternative muss man wohl bei seiner Wahlentscheidung die Priorität auf die Abwahl des Amtsinhabers setzen.“ gibt Maaß den Vorschlag der Fraktion an die AfD-Wähler weiter und zitiert unterstützend Georg Christoph Lichtenberg: „Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Kreistagsfraktion der AfD im Main-Kinzig-Kreis
Fraktionsmitglied Dr. Wolfram Maaß

Tel.: 06051 / 533 1269
E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

++ Innenministerin Faeser (SPD): Bei Asyl-Zuzug setze Ampel „keine Anreize“! ++

Parallelwelt: Gefragt nach den Ursachen für die Rekord-Migration nach Deutschland während ihrer Amtszeit, gibt sich SPD-Politikerin Faeser ahnungslos: „Ich bleibe dabei: Es gibt keine Anreize, die wir setzen.“ Ist das wirklich so?

Erleichterte Einbürgerungen? Bürgergeld? Sozialleistungen ohne große Überprüfung von Personalien? Praktisch keinerlei Abschiebungen ins Heimatland? Dazu noch die ständige – und seit 2015 nicht enden wollende – Willkommenspropaganda in staatlich-gebührenfinanzierten Medien – und das alles sollen keine Anreize sein?

Im November gab es „mit 29.000 Asylerstanträgen“ sogar ein „Sechs-Jahres-Hoch erreicht“. Faeser aber leugnet weiterhin jede Verantwortlichkeit, lobt sich selbst für ihre gute Politik und versucht das Volk für dumm zu verkaufen.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises: „Notunterkünfte“ – SPD-Landrat Stolz verliert Kontakt zur Bevölkerung

„Sport- und Mehrzweckhallen müssen unverzüglich wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zur Verfügung gestellt werden“, fordert die AfD-Fraktion im Kreistag.

„Wir werden beantragen, dass dies spätestens zum Ende der Osterferien umgesetzt wird“, so Jürgen Mohn. Dazu teilt die AfD weiter mit: „Die Turnhallen sollten nur kurzzeitig für den Schul- und Vereinssport nicht zur Verfügung stehen, so hat es Landrat Stolz immer und immer wieder betont. Mittlerweile werden Schulturnhallen im Main-Kinzig-Kreis noch immer als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt. Von Entspannung also keine Spur.

Stolz streut den Bürgern Sand in die Augen, wenn er Fakten falsch darstellt: Schon seit mehreren Wochen kommen die Asylsuchenden aus Drittstaaten und es sind meist junge Männer. Es sind eben nicht überwiegend Frauen und Kinder aus der Ukraine, so wie er es glauben machen will. Völlig zu Recht sind die Eltern um die Sicherheit der Kinder besorgt. Aus Sicht der AfD setzt die Kreisspitze falsche Prioritäten.

Wir erwarten von Herrn Stolz, dass er sich für die Interessen der Bürger einsetzt und nicht für eine fehlgeleitete Zuwanderungspolitik. Leider haben wir einen Landrat, der zusammen mit seiner ersten Kreisbeigeordneten Simmler, kritikunfähig und an den Bürgern vorbei, entscheidet. Als „Politik-Klamauk“ bezeichnete sie im Kreistag, mit Billigung des Landrates, die Hinweise der Kreistagsabgeordneten auf die untragbaren Missstände.

Herr Landrat - das ist unanständig und gehört sich nicht! Stolz grenzt die Bürger aus, in dem er offene und transparente Kommunikation vermeidet. Er grenzt aus, indem er eine mögliche alternative Politik völlig ignoriert. Wer mit Scheuklappen durch unseren Landkreis läuft, vernachlässigt den Willen der Einwohner.

Wir müssen jetzt alle zusammen stehen und die Interessen der Bürger gemeinsam vertreten. Wir fordern die Kreisspitze auf, keine weiteren Turnhallen zweckentfremdet zu belegen und die Hallen in Birstein, Langenselbold, Wächtersbach und Hanau-Mittelbuchen unverzüglich ihrer eigentlichen Nutzung zuzuführen.

Tödlicher Messer-Angriff auf zwei Mädchen: Schützen wir endlich unsere Kinder!

Furchtbare Nachrichten erreichen uns aus dem baden-württembergischen Illerkirchberg (bei Ulm): Ein 14- und ein 13-jähriges Mädchen wurden heute früh auf dem Schulweg mit einem Messer attackiert – offenbar aus heiterem Himmel. Der von Augenzeugen herbeigerufene Rettungsdienst versorgte zunächst die beiden Mädchen, die wenig später mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Am Mittag dann die schreckliche Nachricht: Die 14-Jährige ist tot. Der Täter (27) soll laut “Ulm-News” aus Eritrea stammen, er wurde nach der Tat in einer benachbarten Asylunterkunft aufgegriffen.

Wir fragen uns bei dieser kaum zu begreifenden Horrortat: Was muss um Himmels Willen noch passieren, bis endlich diese verantwortungslose Politik der offenen Grenzen aufhört? Was muss passieren, bis der Schutz unserer Kinder und Familien endlich wichtiger ist als hypermoralische Ideologie? Was muss passieren, bis endlich über die Thematik offen gesprochen wird und illegale sowie kriminelle Zuwanderer konsequent abgeschoben werden?

Schon im Jahr 2019 wurde übrigens in einer Asyl-Unterkunft in jenem Illerkirchberg ein 14-jähriges Mädchen von vier Männern aus dem Irak und aus Afghanistan vergewaltigt. Die daraufhin ausgesprochene Haftstrafe von nur zwei Jahren und drei Monaten war laut Richter „nahezu am untersten Rand“ des Strafmaßes angesiedelt.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Wir hoffen, dass sich das zweite Opfer schnell von seinen Verletzungen erholt. Und dass diese Tat endlich zu einem Umdenken führt, statt sie erneut als Einzelfall abzutun. Denn es sind keine Einzelfälle mehr, die unsere Sicherheit im öffentlichen Raum von Tag zu Tag mehr bedrohen.

Nicht klimaneutral aber wirksam: So sähen Abschiebungen mit der AfD aus.

Rund 300.000 Migranten in Deutschland dürften überhaupt nicht hier sein – weil sie zu Hause nicht bedroht werden, weil sie hier straffällig geworden sind oder weil sie in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen müssten oder es sogar schon getan haben.

Und doch lag die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022 nur bei gut 6000 Personen! Dafür hat die Ampelregierung vielen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeräumt: Selbst wer hier nicht hergehört, wird weiter geduldet und kann nach fünf Jahren sogar eingebürgert werden. Er fällt dann auch in die weiche soziale Hängematte, die der deutsche Steuerzahler mit Abermilliarden Euro straff halten muss.

Mit uns von der AfD gäbe es so etwas nicht: Wer die Behörden mit falschen Angaben hinhält, muss gehen. Wer sich hier nur aushalten lassen will, muss gehen. Wer sich nicht integrieren will und unsere Werte mit Füßen tritt, muss gehen. Und wer strafffällig wird, hat hier sowieso nichts zu suchen! Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, für Migranten arbeiten zu gehen, die sich bei uns ein schönes arbeitsfreies Leben machen wollen und dann auch noch Zweit- und Drittfrau mit der ganzen Kinderschar ins Land holen.

Mit uns gäbe es eine Abschiebeoffensive, die nicht nur alle illegalen Migranten in Rekordzeit zurückführt, sondern die klar zeigt: Wer keinen triftigen Grund hat herzukommen, muss sich gar nicht erst auf den Weg machen!

AfD-Hessen wählt Landesliste für die Landtagswahl 2023

An den vergangenen beiden Wochenenden hat die AfD Hessen erfolgreich ihre Landesliste für die kommende Landtagswahl im Herbst 2023 aufgestellt.

Aus dem Main-Kinzig-Kreis wurden Dirk Gaw (Hammersbach) auf Listenplatz 10 und Jürgen Mohn (Linsengericht) auf Listenplatz 36 gewählt.

Dirk Gaw gehört aktuell bereits der Fraktion der AfD im hessischen Landtag an. Wir freuen uns, dass der Main-Kinzig-Kreis erneut durch den stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion in Wiesbaden vertreten sein wird. Dirk Gaw überzeugte die Delegierten in seiner Rede, worin er neben seinen bisherigen Verdiensten auch künftige politische Vorhaben ankündigte und ebenso die Nähe zur Basis betonte. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag,

Jürgen Mohn, bewirbt sich erstmals für eine Wahl in den hessischen Landtag. Er möchte sich dort sozialpolitisch engagieren,  insbesondere für die Verbesserung unseres Gesundheitswesens. Wichtig sind ihm der Erhalt kommunaler Krankenhäuser und eine ausreichende ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Wir gratulieren allen gewählten Kandidaten und wünschen uns für die kommende Legislaturperiode eine starke AfD-Landtagsfraktion, die mit Tatkraft sowie konstruktiv überzeugen wird.

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises fordert derzeit keine weitere Zuweisung von Flüchtlingen im Landkreis

Die AfD-Fraktion wird in der Sitzung des Kreistages am Freitag einen Antrag wegen besonderer Dringlichkeit einbringen. Nach Informationen des Vorsitzenden der Fraktion reagiert die AfD damit auf die Hilferufe der Städte und Gemeinden im Kreis. Demnach soll der Kreisausschuss beauftragt werden, dem Land Hessen unverzüglich mitzuteilen, dass dem Main-Kinzig-Kreis bis auf Weiteres keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden. „Außerdem soll der Landrat den hessischen Landkreistag entsprechend informieren“, so Jürgen Mohn.

Dazu teilt die AfD weiter mit: Das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) ist eine wesentliche gesetzliche Grundlage, wonach die Landkreise und Gemeinden verpflichtet sind, Ausländerinnen und Ausländer aufzunehmen und unterzubringen. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung waren oder sind, 12 Bundesländer und 10 Landkreise innerhalb Hessen, zumindest temporär, praktisch nicht mehr in der Lage. Dies trifft nun auch auf den Main-Kinzig-Kreis und die Städte und Gemeinden im Kreis zu.

Viele Kommunen und Kreise haben bereits jetzt mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015 und 2016 zusammen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Bund seine Flüchtlingspolitik neu ausrichtet. Die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis sind überfordert. Neben der hohen Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, gibt es eine wieder stark steigende Zahl von Flüchtlingen aus Drittstaaten, vordergründig aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die gemeindlichen Immobilien sind längst belegt. Mittlerweile werden wieder Turnhallen zu Unterkünften umgewandelt, Wohncontainer aufgestellt und Leichtbauhallen errichtet. Mittlerweile werden nicht nur die Standorte in den Kommunen kontrovers diskutieren, sondern auch die jetzt schon viel zu große Zahl an Flüchtlingen. Dabei ist ein Ende des Zustromes nach Deutschland noch gar nicht absehbar. Auch der Main-Kinzig-Kreis wird dauerhaft mit steigenden Flüchtlingszahlen und damit mit steigenden Problemen rechnen müssen. Die Bürgermeister sind in berechtigter Sorge um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Erste Rathauschefs im Kreis fordern jetzt vom Bund eine andere Flüchtlingspolitik. Sie sehen die Gefahr, dass die Stimmung kippt. Vor Wochen noch hatte die AfD Fraktion in Linsengericht eine einfache Anfrage nach Zahl und Nationalitäten der Flüchtlinge gestellt und wurde dafür, grundlos kritisiert. Mittlerweile nimmt die Situation im Kreis an Dramatik zu.

Der Bürgermeister aus Birstein schätzt die Situation realistisch ein – „Wenn wir das Asylrecht ernst nehmen wollen, dann muss es auch umsetzbar sein und darf nicht

zum Kollaps der Kommunen führen.“ Deutliche, aber richtige Worte. Zeitweise bis zu 12 Bundesländer und 10 Landkreise innerhalb Hessen haben bereits reagiert und Überlastung gemeldet. Derzeit wird bereits darüber diskutiert, auch Bürgerhäuser und weitere Sporthallen und Kultureinrichtungen in Unterkünfte umzuwandeln. Unser soziales Leben, die Möglichkeiten der Begegnungen und die Freiheit im Winter Sport in Hallen auszuüben wird zunehmend zerstört. Unserer, aus Hessen stammende Bundesministerin des Innern und für Heimat darf nicht weiter Flüchtlinge in die „Kommunen der Willigen“ abschieben.

AfD für Maintal: Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal

Die Alternative für Deutschland ist mit zwei Abgeordneten in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung
vertreten: